Anträge der Ratsfraktion

• 16.08.2011 Antrag auf Öffentlichkeit bei der Vorstellung der Bewerberkonzepte für das Gelände der ehemaligen Marinewaffenschule in Ellenberg
• 14.08.2011 Anfrage Umweltausschuss zu den toten Bäumen am Bahnhofsweg
• 21.07.2011 Antrag auf Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Kappeln
• 01.10.2009 Antrag für ein zukunftorientiertes Energiekonzept für Port Olpenitz
  Abgelehnt, keine Änderungen im B-Plan mehr gewollt.
• 05.07.2009 Anfrage zu Verkehrssituation auf dem Dehnthof
• 17.6.2009 Resolution der Kappelner Stadtvertretung zum geplanten CO2 Endlager.
• 17.02.2009 Antrag auf Beitritt Kappelns zum Klimabündnis
  Am 23.3.2009 mit den Stimmen der CDU und LWG im Umweltausschuss abgelehnt.
• 9.11.2008 Anfrage zu den auslaufenden Konzessionsverträgen Gas und Strom
• 5.11.2008 WTK Verträge Prüfantrag an den Landrat
• 24.09.2008 Antrag zur Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Landesentwicklungsplan LEP
  Zu großen Teilen abgelehnt.
• 15.09.2008 Antrag Einwohnerfragestunde
  Abgelehnt.
• 24.06.2008 Rückabwicklung der Sondernutzungen in die Hand der Stadt
  Mittlerweile wurde duch das Verwaltungsgericht Schleswig festgestellt, dass die Sondernutzung stästischer Flächen eine Hoheitsaufgabe ist und nicht an die WTK abgegeben werden darf.
  Bericht Schleibote 9. Juli 2008
  Punkt 2 und 3 diese Antrages wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

  Sowohl die Vorgehensweise der Beratung und Beschlussfassung über unseren Antrag, als auch den Inhalt der Verträge halten wir für rechtlich bedenklich. Um hier Klarheit zu erhalten, haben wir die Kommunalaufsicht um eine Klärung gebeten.