Grüne News vom 23.02.2012 02:55:25 CET
Hier findet ihr immer Aktuelles von den Grünen im Landtag, der Bundespartei und der grünen Jugend.
Die Enquetekommission ,,Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation" hat ihre Arbeit beendet ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Enquetekommission den Auftrag, die bisherigen Ergebnisse norddeutscher Kooperationen auszuwerten und Vorschläge für eine künftige Zusammenarbeit zu entwickeln.
Laut einer Studie der Kultusministerkonferenz wird der Studierendenzuwachs in den nächsten Jahren deutlich größer als von den Ländern prognostiziert. Die Studie der KMK untermauert die Kritik an der aktuellen Hochschulpolitik, die Hochschulen, Studierende und Landtagsopposition geäußert haben.
Die Landwirtschaftsministerin will ab 2014 mehr EU-Mittel aus der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik für Schleswig-Holstein nutzen. Dabei vergisst die Landesregierung aber, die Gelder für die schon laufende Förderperiode abzurufen. Dem Land geht damit 40 Millionen Euro verloren.
Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, den positiven Haushaltsabschluss zu nutzen, um den beschlossenen Kahlschlag in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Solide Finanzen und Investitionen in Bildung sind zwei Seiten derselben Medaille, das eine wird ohne das andere nicht funktionieren.
Im heutigen Bildungsausschuss wurde von uns Grünen der Antrag gestellt, über das Papier des Bildungsministers ?Bildung ist Lebenschance? zu diskutieren. Die Ausschussvorsitzende, Susanne Herold, verweigerte die Diskussion mit den Worten, es sei ein internes Papier des Koalitionsausschusses.
